Hinweise zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Antragsverfahren nach § 18 Absatz 1 und Absatz 3 IfSG

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Antragsverfahren auf Anerkennung von Mitteln und Verfahren zur Desinfektion (§ 18 Absatz 1 und Absatz 3 IfSG) werden Gebühren und Auslagen erhoben.

Hierfür sind die folgenden Rechtsvorschriften maßgeblich:

• Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz,
  https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/BJNR315410013.html),
• Allgemeine Gebührenverordnung
  (https://www.gesetze-im-internet.de/agebv/BJNR013000015.html) und
• Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMG,
  https://www.gesetze-im-internet.de/bmgbgebv/index.html).

Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage der Besonderen Gebührenverordnung BMG (Seite 69-70).

Für die Anträge, die vor dem 1.10.2021 gestellt wurden und sich in der Bearbeitung befinden, werden noch Gebühren gemäß der mit Ablauf des 30.09.2021 aufgehobenen GesundheitseinrichtungenKostenverordnung erhoben (siehe § 4 Besondere Gebührenverordnung BMG).

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