Datenschutzerklärung des Robert Koch-Instituts zur Videoüberwachung
Stand: 06.05.2024
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Robert Koch-Institut
Nordufer 20
13353 Berlin
vertreten durch den/die Präsidenten/in
Kontakt:
Robert Koch-Institut
Nordufer 20
13353 Berlin
Telefon: 030 18754 0
Fax: 030 18754 2328
Datenschutzbeauftragte:
Robert Koch-Institut
z. Hd. der Datenschutzbeauftragten
Nordufer 20
13353 Berlin
E-Mail: datenschutz@rki.de
Allgemeines zur Datenverarbeitung
Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Robert Koch-Institut (RKI) ein sehr wichtiges Anliegen. Das RKI unterliegt als Bundesbehörde den Bestimmungen der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Diese Information erfolgt zur Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) i.V.m. Art. 13 DSGVO sowie gemäß § 26 Abs. 4 S. 2 BDSG i.V.m. Art. 88 Abs. 2 DSGVO.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Im Rahmen der Videoüberwachung der Liegenschaften des RKI werden bewegte Lichtbildaufnahmen der folgenden Bereiche angefertigt:
- Grundstücksgrenzen des RKI
- Zu- und Abfahrtswege
- dem Publikumsverkehr zugänglichen Bereiche der Dienstgebäude
- Teile der Innenbereiche
Es ist ausgeschlossen, dass Bereiche durch die Videoüberwachung erfasst werden, die außerhalb des RKI-Geländes liegen. Sofern die Videokameras auf das öffentliche Straßenland oder andere Privatgelände gerichtet sind, wird mittels einer geeigneten Software sichergestellt, dass die Aufnahmen in diesen Bereichen automatisiert unkenntlich gemacht sind (Verpixelung).
Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Videoaufnahmen dienen der Überwachung der Gebäude und Anlagen sowie der Prozessüberwachung und dem Arbeitsschutz in den jeweiligen Liegenschaften. Wir erstellen die Aufnahmen darüber hinaus zur Wahrnehmung des Hausrechts, zur Abwehr von Gefahren für die staatliche Sicherheit und Ordnung und zur Verfolgung von Straftaten.
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e), Abs. III DSGVO i.V.m. § 4 BDSG.
Übermittlung personenbezogener Daten
Die angefertigten Videoaufzeichnungen werden ausschließlich anlassbezogen und auf konkrete, gerechtfertigte Anträge der Sicherheits- und Ordnungsbehörden sowie Ermittlungsbehörden nach eingängiger Prüfung des Einzelfalls weitergegeben, sofern das RKI hierzu rechtlich verpflichtet ist. Darüber hinaus werden Daten weder an Dritte weitergegeben noch durch diese verarbeitet.
Speicherdauer
Die Speicherdauer für die angefertigten Videoaufzeichnungen beträgt sieben Tage. Nach Ablauf der Speicherfrist werden Videoaufzeichnungen automatisiert gelöscht.
Ihre Datenschutzrechte (Rechte der betroffenen Person)
Soweit wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, stehen Ihnen folgende Datenschutzrechte zu:
- das Recht, jederzeit Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO),
- das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten oder Vervollständigung lückenhafter Daten (Art. 16 DSGVO),
- das Recht, Daten nach den gesetzlichen Vorgaben löschen oder in der Verarbeitung einschränken zu lassen (z.B. bei Widerruf Ihrer Einwilligung oder unrechtmäßiger Verarbeitung) (Art. 17, 18 DSGVO),
- das Recht, bei einer auf Einwilligung beruhenden Datenverarbeitung Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO),
- das Recht auf Datenübertragbarkeit (Sie können eine Übersicht Ihrer Daten in einem elektronischen Format zur Verfügung gestellt bekommen) (Art. 20 DSGVO),
- das Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung, die aus Gründen eines berechtigten Interesses des RKI, für die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 21 DSGVO)
- das Recht, die Datenschutzbeauftragte des RKI zu kontaktieren und Ihr Anliegen vorzubringen (Art. 38 Abs. 4 DSGVO) und
- das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, (Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Graurheindorfer Str. 153 - 53117 Bonn, +49 (0)228-997799-0, E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de, https://www.bfdi.bund.de) (Art. 77 Abs. 1 DSGVO).